In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 2. Oktober 2019 hat Minister Pinkwart zu den Ergebnissen des Klimakabinetts Stellung bezogen. Im Nachgang wurde über das Dokumentenservice des Landtages am 15.Oktober 2019 auch der Sprechzettel des Ministers zugänglich gemacht.

Darin wird kritisiert, dass ein schneller Einstieg in ein mengengesteuertes Emissionshandelssystem für die Sektoren Verkehr und Wärme – anders als im Vorschlag der Landesregierung – nicht angedacht ist. Des Weiteren wird bemängelt, dass die vorgesehene Stromkostensenkung die Industrie nicht berücksichtigt. Die Maßnahmen für die Steigerung von Energieeffizienz und Emissionsminderungen für die Industrie werden als „weitgehend abstrakt“ bezeichnet, ihre grundsätzliche Notwendigkeit bleibt unbestritten. Grundsätzlich wird eine möglichst wettbewerbliche Ausgestaltung zusätzlicher Programme und Initiativen eingefordert.

Die Einschätzungen der Landesregierung und den oben angeführten Sprechzettel des Ministers können Sie hier abrufen: